Rumäniens Verfassungsgericht hat mit Entscheidung Nr. 29/2026 eine Verfassungsbeschwerde gegen Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 32 Absatz 1 des früheren Baugesetzes 50/1991 zurückgewiesen. Die Entscheidung wurde am 20. Januar getroffen und erst am 27. Oktober im Amtsblatt Nr. 898 veröffentlicht. Die geprüften Vorschriften betrafen Maßnahmen gegen ungenehmigte Bauarbeiten und gerichtliche Verfahren zur Anpassung oder Beseitigung. Ausgangspunkt waren Rechtsstreitigkeiten in Cluj-Napoca, nicht die Untersuchung eines bestimmten Wohnprojekts.

Die zeitliche Einordnung ist entscheidend. Nach dem offiziellen Gesetzesregister des Parlaments trat das neue Raumordnungs-, Städtebau- und Baugesetzbuch, Gesetz 169/2026, am 25. August 2026 in Kraft. Damit wurde Gesetz 50/1991 aufgehoben. Die Veröffentlichung der Gerichtsentscheidung im Oktober setzt das alte Gesetz nicht wieder in Kraft und schafft auch kein allgemeines neues Abrissverbot oder Abrissgebot. Bei laufenden Altverfahren und Übergangsfragen kann die frühere Rechtslage dennoch relevant bleiben.
Immobilienkäufer sollten deshalb die ursprüngliche Baugenehmigung, genehmigte Pläne, Nachträge, Abnahmeunterlagen und den Grundbuchauszug anfordern. Gibt es Abweichungen oder einen Verdacht auf ungenehmigte Arbeiten, müssen Bescheide, Bußgelder, Gerichtsverfahren und mögliche Legalisierungsschritte mit einem rumänischen Rechtsberater geprüft werden. Ein Grundbucheintrag allein beweist nicht, dass sämtliche baurechtlichen Anforderungen erfüllt sind.
Wichtig ist die Unterscheidung zwischen der verfassungsrechtlichen Beurteilung einer alten Vorschrift und dem heutigen Genehmigungsverfahren. Die Zurückweisung einer Beschwerde entscheidet nicht automatisch über den Abriss eines einzelnen Hauses. Vor einer Anzahlung sollten Käufer die maßgeblichen Daten, den Verfahrensstand und die zuständige Behörde schriftlich klären.
Quellen und Grenzen
Romanian Legislative Portal — Constitutional Court Decision No. 29/2026 ↗
Official court decision; published in Official Gazette No. 898 · 2026-10-27
Monitorul Oficial al României, Part I, No. 898, pages 6–13 (reproduced PDF) ↗
Official Gazette reproduction · 2026-10-27
Romanian Chamber of Deputies — Law No. 169/2026 and repeal of Law 50/1991 ↗
Official parliamentary legislative record · 2026-08-10
Dies ist eine redaktionelle Analyse, keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung. Definitionen und Beobachtungsdaten bleiben jeder Aussage zugeordnet.
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